Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) plant die Einführung der Pkw-Maut für 2016. Diese soll die bisher bekannte Vignette aufheben und Sünder über das Kfz-Kennzeichen überführen.

Möglich soll dies ähnlich wie bei den bereits bestehenden 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräte, geschehen. Bereits jetzt wird die Maut für inländische Kfz über das Flensburger Bundesamt eingesammelt und vom Konto jährlich abgebucht. Ab 2016 soll sie dann gleichermaßen für inländische und ausländische Kraftfahrzeuge gelten. Eine Vignette an der Frontscheibe entfällt dann.

Kontrolliert wird ähnlich wie bei der Lkw-Maut, jedoch zukünftig dann über das Nummernschild der PKWs. Sollte das System einen nicht Mautzahler registrieren, so wird automatisch eine Geldbuße in Höhe von 260 Euro fällig.

Damit der Gesetzesentwurf so umgesetzt werden kann, sind weitere 74 neue Stellen zur Verwaltung notwendig.

Inländische Autofahrer sollen die Maut jährlich für Autobahnen und den Bundesstraßen zahlen. Ausländische Fahrer sollen nur für die Benutzung der Autobahnen zahlen.

Abzüglich der Ausgaben sollen so Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr fließen. Für inländische Fahrer soll es zu keiner höheren Belastung kommen, so A. Dobrindt. Die Maut soll mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Der Preis der Maut soll sich nach dem Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeuges richten. So sind im Schnitt 74 Euro, jedoch höchstens 130 Euro, fällig.

Beispiel: Ein VW Golf 5 Diesel soll statt bisher 293,36 Euro noch 163,36 Euro Steuer plus 130 Euro als Infrastrukturabgabe zahlen. Fahrzeuge in der schadstoffärmeren Euro-6-Klasse, wie ein Fiat 500 1.2, zahlen etwas weniger, genauer 2,60Euro. Weiterhin werden Elektroautos oder Wagen von Behinderten befreit sein.

Ausländische Pkw Fahrer können die Maut Online oder an Tankstellen bezahlen. Hier wird es eine 12-Monate-Maut, eine Zehn-Tage-Maut (10 Euro) oder eine 2-Monate-Maut 22 Euro) geben. Die Mehreinnahmen sollen zweckgebunden für Investitionen in den Straßenverkehr fließen.

Geplant ist die Maut ab 2016 für alle Pkws und Wohnmobile, jedoch nicht für Motorräder. Soweit der Gesetzesentwurf, der jedoch vom Parlament abgesegnet werden muss.

Zweifel gibt es aktuell nicht nur von der SPD und den Grünen, sondern auch vom ADAC, der die Kosten auf 300 Millionen Euro beziffert. Zudem wird der hohe Verwaltungsaufwand kritisiert. Eine weitere Verwendung der Kennzeichen, etwa zur Strafverfolgung, soll nicht erfolgen.