LG Osnabrück, Aktenzeichen: 5 O 793/07 – Urteil vom 12.07.2007
Bei Verkehrsunfällen, die durch Fahrbahnschäden mitverursacht wurden, ist der Träger der Straße nach einem in einem durch die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) bekannt gemachten Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück nicht automatisch zu Schadenersatz verpflichtet.- Details
- Geschrieben von RoadRunner
- Kategorie: Recht und Verkehr
Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 28.06.2007, 12 U 209/06; Leitsatz ist veröffentlicht in VRR 2007, 385, sich mit einer Gruppenreise auseinander gesetzt, bei dieser Fahrt sind ein paar Biker zu fall gekommen.
- Details
- Geschrieben von RoadRunner
- Kategorie: Recht und Verkehr
- Details
- Geschrieben von RoadRunner
- Kategorie: Recht und Verkehr
{mos_sb_discuss:28}
- Details
- Geschrieben von RoadRunner
- Kategorie: Recht und Verkehr
Alkoholverbot: neues Verkehrsgesetz
{mos_sb_discuss:28}
{mos_sb_discuss:28}
Für Fahranfänger unter 21 Jahren gilt demnächst ein absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag jetzt verabschiedet hat. Ursprünglich hatte die Bundesregierung die Null-Promille-Grenze für die zweijährige Probezeit vorgesehen. Auf Drängen des Bundesrates wurde das Alkoholverbot aber neben der Probezeit auch an eine Altersgrenze gekoppelt.
Sonst hätten Jugendliche bereits mit 16 Jahren einen Moped-Führerschein machen können, um im Alter von 18 Jahren nach Erwerb des Auto-Führerscheins nicht mehr unter das Alkoholverbot zu fallen. Deshalb war der Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss noch einmal geändert worden.
Werden Fahranfänger mit Alkohol im Blut erwischt, drohen ihnen mindestens 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. Junge Alkoholsünder müssen ein Aufbauseminar belegen, um ihre Fahrkenntnisse aufzupolieren. Außerdem verlängert sich ihre Probezeit dann von zwei auf vier Jahre. Nach dem 21. Geburtstag gilt - sofern die Probezeit dann abgelaufen ist - die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille.
Sonst hätten Jugendliche bereits mit 16 Jahren einen Moped-Führerschein machen können, um im Alter von 18 Jahren nach Erwerb des Auto-Führerscheins nicht mehr unter das Alkoholverbot zu fallen. Deshalb war der Gesetzentwurf im Verkehrsausschuss noch einmal geändert worden.
Werden Fahranfänger mit Alkohol im Blut erwischt, drohen ihnen mindestens 125 Euro Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. Junge Alkoholsünder müssen ein Aufbauseminar belegen, um ihre Fahrkenntnisse aufzupolieren. Außerdem verlängert sich ihre Probezeit dann von zwei auf vier Jahre. Nach dem 21. Geburtstag gilt - sofern die Probezeit dann abgelaufen ist - die allgemeine Alkoholgrenze von 0,5 Promille.
- Details
- Geschrieben von RoadRunner
- Kategorie: Recht und Verkehr
{mos_sb_discuss:28}
- Details
- Geschrieben von RoadRunner
- Kategorie: Recht und Verkehr
neu im Forum
- Keine Beiträge vorhanden.
neue Kommentare
-
-
RoadRunner schrieb
typischer Fail - voll lustig wie er aufeinma..
-
-
BMW Patent zum indukti..
Klingt eigentlich ganz logisch und wenn innerh..
-
-
Abweichende Reifen ab ..
Das ist doch reine Geldmacherei und Selbsterha..
-
-
Pfosten an 180Grad Kur..
Ich denke das was der Landkreis dort gemacht h..
-
-
Profil von indigo
Hey Meister, lange nichts von dir gehört -was..
-
-
Profil von Skibby
Moin Moin, danke...
-
-
Profil von Skibby
Moin Moin, willkommen bei Motofreak...
Bikes A-M
Â
Bikes M-Z
Â
Bekleidung
Â
